JuLis München

Spionagepraxis überschreitet Kompetenzen der Post

Wed, 21 Mar 2012 14:00:00 +0100

München, 21.März 2012 – Die Jungen Liberalen (JuLis) München verurteilen die namentliche Erfassung von Hundebesitzern durch die Deutsche Post AG, um sie gezielt mit einer Probeausgabe für das Magazin „Dogs“ vom Verlag Gruner+Jahr zu gewinnen. Zur Enthüllung einer solchen Praxis im Rahmen eines Pilotprojektes im Münchner Umland erklärte Robert Klein, Vorsitzender der JuLis München, heute:

„Die Post überschreitet mit einer solchen Spionagepraxis die Grenze ihres Aufgabenbereichs und macht sich einer massiven Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schuldig. Es darf nicht sein, dass ohne Erlaubnis der Kunden Daten über sie gesammelt und für Werbezwecke missbraucht werden.“

Die JuLis München fordern die Deutsche Post AG auf, dieses Pilotprojekt aufzugeben und die Privatsphäre der Menschen künftig zu achten. „Daten sind ein empfindliches Gut und dann am besten geschützt, wenn sie gar nicht erst erfasst werden. Deshalb muss verhindert werden, dass Unternehmen sie wie Allgemeingut behandeln und willkürlich erheben, um Geschäfte mit ihnen zu machen“, so Robert Klein abschließend.

Wettbewerbsfähige Infrastruktur ist entscheidend für die Rolle Münchens in der Welt

Fri, 09 Mar 2012 14:00:00 +0100

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) München, Robert Klein, erklärte anlässlich des erreichten Zulassungsquorums des Bürgerbegehrens gegen die dritte Startbahn:

„Wir JuLis wollen den anstehenden Bürgerentscheid nutzen, um die Münchner über die Gründe für die dritte Startbahn zu informieren. Denn selbst wenn es die grünen Fortschrittsfeinde und so mancher roter Berufsskeptiker nicht wahrhaben will: München braucht die dritte Startbahn, um den Wohlstand insbesondere auch in der Flughafen-Region zu erhalten.“

Klein wies darauf hin, dass der Ausbau 11.000 neue Arbeitsplätze langfristig sichert, neue Flugverbindungen ermöglicht, die gesamte Region attraktiver macht und somit neue Unternehmensansiedlungen fördert. „Das ermöglicht uns Wachstum und nur mit diesem können wir unseren Wohlstand erhalten und uns die sozialen Standards leisten, die wir haben. Nur so sprudeln die Steuereinnahmen und nur so können wir die Verschuldung abbauen und gleichzeitig in Bildung investieren“, so Klein weiter.

Die JuLis München unterstützen deshalb das Bündnis „Ja zur dritten Startbahn“ und werden am kommenden Samstag zwischen 10:00 und 14:00 Uhr an den Ständen des Bündnisses in der Theatiner- und Leopoldstraße vertreten sein.

„Wir JuLis begegnen Fortschritt und Wachstum mit Optimismus – das unterscheidet uns fundamental von den Bedenkenträgern, die in jeder fortschrittlichen Entwicklung nur Gefahren sehen. Häufig haben wir es dabei mit Menschen zu tun, die heute vom Wohlstand durch Maßnahmen profitieren, gegen die sie früher demonstriert hätten. Mit dieser Doppelmoral muss Schluss sein! Wir müssen auch an die Zukunft denken: Wenn München auch dauerhaft eine Rolle in der Welt spielen soll, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Infrastruktur. Ohne einen leistungsfähigen Flughafen geht’s in Zeiten der Globalisierung nicht, auch wenn die Grünen die deutsche Exportwirtschaft noch so gerne mit Fahrradkurieren organisieren möchten“, erklärte Klein abschließend.

Vorstandswahlen bei den JuLis München

Mon, 05 Mar 2012 14:00:00 +0100

München, 2. März 2012 – Die Jungen Liberalen München haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag ihren Vorstand neu gewählt. In der Antragsberatung haben sich die Münchner JuLis deutlich gegen eine vorschnelle Ratifizierung von ACTA sowie für eine Effizienzsteigerung bei der Platzvergabe für Studentenwohnheime ausgesprochen.

Robert Klein konnte sich über seine einstimmige Bestätigung im Amt als Vorsitzender der JuLis München freuen. „Das breite Vertrauen ist für mich die Bestätigung meiner Arbeit, aber in erster Linie auch ein Ansporn für das kommende Amtsjahr“, erklärte der 28-Jährige nach der Versammlung. Außerdem wählten die zahlreich erschienenen JuLis Frederic Schneider (Programmatik), Steffen Kläne (Pressesprecher), David Fischer (Organisation) sowie Maximilian Gawlik (Schatzmeister) als stellvertretende Vorsitzende. Als Beisitzer komplettieren Julia Bartos, Tiffany Kogler, Lukas Köhler, Simon A. Löfflad, Peter Aleit, Aleksandra Mook und Oliver Schmidt den Vorstand.

Im anschließenden programmatischen Teil der Mitgliederversammlung sprachen sich die JuLis München deutlich gegen die vorschnelle Ratifizierung von ACTA aus. Im Rahmen ihres Grußwortes klärte die Europaabgeordnete Nadja Hirsch über den aktuellen Stand der Verhandlungen auf Europäischer Ebene auf.
Des Weiteren fordern die JuLis München eine Abschaffung der Sprengelpflicht für die Grundschule und eine Vereinfachung der Platzvergabe für Studentenwohnheime. Um Doppelbewerbungen und Verzögerungen bei der Platzvergabe entgegenzuwirken, soll nach dem Willen der JuLis München den Wohnheimen die freiwillige Beteiligung an einem zentralen Bewerbungsverfahren für wohnungssuchende Studenten angeboten werden. Außerdem soll der Nachtverkehr der Münchner U-Bahn ausgeweitet werden.

Robert Klein zog nach der Versammlung ein positives Fazit und drückte seine Vorfreude auf die zukünftige Arbeit mit dem neuen Vorstand aus. „Es ist toll zu sehen, dass trotz der schwierigen Zeiten für die FDP das Engagement der Jungen Liberalen unverändert groß ist“, so der Vorsitzende. Abschließend bedankte sich Klein bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern. „Alle gemeinsam haben mit viel Engagement ein Fundament geschaffen, auf dem wir in Zukunft aufbauen können. Das ist besonders mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe 2013/14 von enormer Bedeutung.“

Ökologische Zwangsmaßnahmen treffen insbesondere junge Leute und Studenten

Tue, 28 Feb 2012 14:00:00 +0100

München, 28. Februar 2012 – Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) München, Ro-bert Klein, hat Überlegungen des Bundesumweltministeriums zu ökologischen Zwangsmaß-nahmen bei Gebäudesanierungen scharf kritisiert:

„Die Idee, bei Sanierungen auf eine Steigerung der Energieeffizienz hinzuwirken, ist richtig. Das, was im Umweltministerium aber derzeit diskutiert wird, ist absolut nicht hinnehmbar. Wer Hausbesitzer zu kostspieligen Maßnahmen zwingen will, anstatt auf Freiwilligkeit durch finan-zielle Anreize zu setzen, wird am Ende vor allem ansteigende Mieten erreichen. Wer das ver-kennt, lebt in einer Traumwelt, in der Vermieter steigende Kosten nicht auf die Mieter umlegen, oder kann sich höhere Mietpreise problemlos leisten. Aber insbesondere für junge Leute und Studenten in einer Stadt wie München, in der sich mangelnder Wohnraum ohnehin schon durch hohe Mieten ausdrückt, wäre eine solche Entscheidung fatal. Ich begrüße daher aus-drücklich, dass sich der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Kör-ber, gegen den Sanierungszwang und für marktkonforme Anreize ausgesprochen hat. Nun ist aber auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, sich von diesem Irrsinn zu distanzieren. Dass Herr Röttgen große Sympathien für die Grünen hat, ist bekannt. In die-ser Frage kann er jedoch unter Beweis stellen, dass er nicht wie die Grünen auf ökosozialisti-sche Zwangsmaßnahmen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung setzt“, erklärte Klein.

SPD verkauft die Menschen mit Festhalten am Mythos abschreckender Studiengebühren für dumm!

Fri, 24 Feb 2012 11:00:00 +0100

München, 24. Februar 2012 – Die bayerischen Sozialdemokraten haben sechs Monate lang Unterschriften gesammelt, die sie gestern im Landtag als Massenpetition einreichten - es geht einmal mehr um das Thema Studiengebühren. „Dass die SPD nicht müde wird zu behaupten, dass Studiengebühren Abiturienten abschrecken, ist gerade nach den Forschungsergebnissen des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Robert Klein, Vorsitzender der Jungen Liberalen München. Die Forscher des WZB kamen in einer Studie aus dem Herbst 2011 zu dem Schluss, dass Studiengebühren die Studierneigung nicht signifikant beeinflussen. Das Gegenteil ist der Fall: Im direkten Vergleich der Bundesländer mit und ohne Studiengebühren zeigt sich, dass die Zahl der Studierenden in Ländern mit Studiengebühren deutlich stärker angestiegen ist als in den Ländern, die ein kostenloses Studium anbieten.
„Vom Mythos, dass Studiengebühren abschrecken, sollten selbst die Sozialdemokraten langsam Abstand nehmen und die Menschen nicht länger für dumm verkaufen“, äußerte sich Klein über die Aktion der Landtags-SPD. „Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder Student, dem an einem qualitativ hochwertigen Studium gelegen ist, die Notwendigkeit der Studiengebühren erkennt. Gerade hier bei uns in Bayern sind die Studierendenzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf Rekordniveau gestiegen“, so Klein weiter. „Wir begrüßen es daher, dass unser liberaler Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) an den Studiengebühren festhält. Dass die Sozialdemokraten weiterhin die Gerechtigkeit als Begründung für ihre Forderungen anführen, ist in meinen Augen nur noch albern. Denn niemand kann mir erklären, dass es gerecht ist, wenn eine Krankenschwester mit ihren Steuergeldern das Studium des Chefarztes finanziert. Außerdem wird auch die Ausbildung eines Handwerksmeisters nicht vom Steuerzahler getragen.“
Die Jungen Liberalen sprechen sich seit jeher für nachgelagerte Studiengebühren aus, um die Vorteile von Studiengebühren beizubehalten und den Studenten die Möglichkeit zu geben, sich voll und ganz auf ihr Studium zu konzentrieren. Bei dem Konzept der nachgelagerten Studiengebühren werden die Studienbeiträge erst bei Eintritt in das Berufsleben fällig. „Der für uns richtige und ausgewogene Weg für eine qualitative Ausbildung, die niemanden benachteiligt. Das existierende Studienbeitragsdarlehen garantiert aber schon heute, dass jeder junge Mensch unabhängig vom Einkommen der Eltern studieren kann, wenngleich wir bei der Ausgestaltung des Darlehens noch Optimierungsbedarf sehen“, so Klein abschließend.

JuLis München und Jimmy Schulz MdB: Stopp der ACTA-Ratifizierung ist ein großer liberaler Erfolg!

Mon, 13 Feb 2012 11:00:00 +0100

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) München, Robert Klein und Jimmy Schulz MdB, Vorsitzender des Landesfachausschusses Netzpolitik der FDP Bayern, begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst auf Eis zu legen. Beide zeigten sich außerdem erfreut, dass dem Thema mittlerweile eine gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit zukomme, wie nicht zuletzt die große Beteiligung an den weltweiten Demonstrationen am vergangenen Samstag gezeigt habe. Allein in München waren rund 16.000 Menschen aus Protest gegen ACTA auf die Straße gegangen. „ACTA ist an vielen Stellen äußerst vage formuliert, so dass nicht direkt ersichtlich ist, welche Befugnisse dem Staat zufallen würden. Wir JuLis sprechen uns ganz eindeutig für den Schutz geistigen Eigentums aus, allerdings muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel unbedingt gewahrt bleiben. Die Freiheit im Internet ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Hier kann es für uns keine Kompromisse geben“, so Klein. Schulz, Obmann der FDP in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, erklärte, dass „die intransparente Verhandlung des Abkommens absolut inakzeptabel“ gewesen sei. „Mir ist schleierhaft, warum die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie in dieser Weise mit der Diskussion um das Urheberrecht im Internet vermischt wurde. Außerdem ist in Deutschland auf Grund der bestehenden Gesetzeslage ohnehin keine Eile geboten.“ Daher zeigten sich Klein und Schulz zufrieden mit der Entscheidung der Bundesregierung, ACTA vorerst nicht zu ratifizieren. Es sei nun zunächst am Europäischen Parlament, das Abkommen eingehend zu prüfen. Abschließend lobte Klein die Arbeit der FDP im Deutschen Bundestag und der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei den Themen Bürgerrechte und Internetfreiheit: „Trotz des Drucks der Koalitionspartner gibt es noch immer keine Vorratsdatenspeicherung, die FDP hat mit dem Motto ‚Löschen statt Sperren‘ erfolgreich die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Netz verhindert und nun ist mit dem Stopp der ACTA-Ratifizierung ein weiterer liberaler Erfolg zu verzeichnen. Diese Ergebnisse sind die Bestätigung dafür, dass die Politik der einzigen liberalen Partei in Deutschland unverzichtbar ist.“

JuLis München fordern Ausschreibung des Geschäftsführerpostens der Münchenstift

Tue, 31 Jan 2012 14:00:00 +0100

Die geplante Besetzung des Geschäftsführerpostens der Münchenstift GmbH durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Siegfried Benker, stößt bei den Jungen Liberalen (JuLis) München auf heftige Kritik. Ihr Vorsitzender Robert Klein erklärte dazu heute in München: „Was wir im Zuge der Neubesetzung des hochdotierten Postens erleben, lässt den rot-grünen Filz offen zutage treten, der die Landeshauptstadt München mittlerweile durchzogen hat. Anstatt die Stelle offen auszuschreiben und dann den Bewerber mit der besten Qualität auszuwählen, wird wieder einmal nach Parteibuch entschieden – ebenso wie in der vergangenen Woche, als mit dem Grünen-Politiker Boris Schwartz ein neuer Kommunalreferent gewählt wurde, der möglicherweise nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.“ Diese zwei Fälle binnen kürzester Zeit zeigten deutlich, dass SPD und Grüne im Rathaus jegliche Skrupel verloren hätten. „Aber dafür werden sie spätestens bei der Kommunalwahl 2014 die Quittung bekommen. Diese Vetternwirtschaft werden wir Liberale ihnen nicht durchgehen lassen. Die Landeshauptstadt darf nicht zum rot-grünen Selbstbedienungsladen verkommen“, so Klein abschließend.

JuLis München auf der Straße: „Schluss mit Ladenschluss!“ ein voller Erfolg

Mon, 12 Dec 2011 13:00:00 +0100

Unter dem Motto „Schluss mit Ladenschluss!“ sind die JuLis München am 5. Dezember auf die Straße gegangen, um auf die Forderung nach einer Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes aufmerksam zu machen. Die überwiegend positiven Reaktionen machen deutlich: Die Münchner Bürger wollen sich nicht länger bevormunden lassen. Ausgestattet mit einer großen Menge Flyern und ausreichend heißen Getränken trotzten wir dem Wintereinbruch und informierten die Bevölkerung an unserem Infostand am Stachus über unser Anliegen, die Entscheidung über die Ladenöffnungszeiten endlich in die Hände von mündigen Händlern und Kunden zu legen. Seit 2006 können die Bundesländer selbst entscheiden, wie lange die Geschäfte geöffnet haben. Lediglich Bayern und das Saarland halten an den alten, starren Regeln fest. Alle anderen Bundesländer haben sich den veränderten Lebensentwürfen der Menschen angepasst und sind vom staatlich verordneten Ladenschluss um 20 Uhr abgerückt. Die Reaktionen auf unsere Flyer und viele Gespräche mit den Bürgern auf der Straße zeigen uns, dass auch die Münchner Bürger nicht länger bereit sind, sich vorschreiben zu lassen, wann sie einkaufen dürfen. Wir hoffen, dass sich auch die Bayerische Staatsregierung bald endlich vom realitätsfernen Ladenschluss verabschiedet und den Freistaat auch in dieser Hinsicht ins 21. Jahrhundert führt.

Junge Liberale München machen Druck auf FDP

Mon, 17 Oct 2011 11:00:00 +0200

Auf der Stadthauptversammlung der FDP München am vergangenen Freitag konnten sich die Jungen Liberalen (JuLis) München mit Ihren programmatischen Forderungen durchsetzen. Ihr Antrag für ein einfaches und unbürokratisches Ladenschlussgesetz wurde fast einstimmig von den Mitgliedern beschlossen. Damit wächst nun der Druck auf die FDP-Landtagsfraktion, schneller auf Änderungen beim Ladenschlussgesetz hinzuwirken. Seit Jahren drängen die Liberalen in Bayern das Ladenschlussgesetz im Freistaat zu lockern – gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Der Vorsitzende der JuLis München, Robert Klein, zeigte sich erfreut über das Ergebnis. „Ich hoffe sehr, dass mit
diesem Beschluss längst fällige Änderungen beim Ladenschlussgesetz beschlossen werden. Und zwar bald " Die FDP solle hier verstärkt für die Interessen gerade der jungen Bevölkerung eintreten, deren Lebensumstände nicht mehr denen von vor 20 Jahren entsprächen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die CSU mittlerweile auf den Weg des konstruktiven Umgangs innerhalb der Koalition zurückgekehrt sei, müsse in dieser Angelegenheit eine Einigung möglich sein, kommentierte Klein weiter.

Junge Liberale München fordern lückenlose Aufklärung der Trojaner-Affäre

Wed, 12 Oct 2011 11:00:00 +0200

Die Jungen Liberalen München sehen sich durch die Affäre um den sogenannten „Bayern-Trojaner“ in ihren Warnungen vor den Folgen einer zunehmenden Überwachung der Bürger bestätigt. „Die Angelegenheit beweist, dass unsere Sorgen berechtigt sind“, erklärte der Vorsitzende der Münchner JuLis, Robert Klein. „Insbesondere die Tatsache, dass hier offensichtlich bewusst gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen wurde, stimmt nachdenklich“, so Klein weiter.

Von den Innenministern in Bayern und im Bund forderte der 28-Jährige eine lückenlose Aufklärung über die Nutzung verfassungswidriger Trojaner. Außerdem müsse die FDP deutlich machen, dass eine solche Missachtung der Bürgerrechte mit den Liberalen in der Regierung nicht zu machen sei. Klein mahnte ferner ein Umdenken von CDU und CSU beim Thema Vorratsdatenspeicherung an.

„Wäre der Trojaner nicht zufällig entdeckt worden, würden mit seiner Hilfe auch künftig Bürger unter Missachtung ihrer Grundrechte ausgespäht. Dies sollte Warnung genug sein: wenn dem Staat die technischen Mittel zur Überwachung der Bürger gegeben werden, ist deren Verwendung kaum zu kontrollieren. Die JuLis München unterstützen daher den Kurs von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sich der von Rot-Grün eingeführten, vom Verfassungsgericht verworfenen und von Union und SPD geforderten anlasslosen Datenspeicherung zu verweigern. Hier wird abermals deutlich, wie wichtig das liberale Korrektiv in der Regierung zur Verhinderung des Überwachungsstaates ist“, so Klein abschließend.